Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems in Berlin

Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen haben sich in weiten Teilen des Berliner Wohnungsmarktes zu Instrumenten der Ertragssteigerung entwickelt. Insbesondere in Gebieten mit großen Ertragslücken zwischen den Bestandsmieten und einem möglichen Anstieg der Miete bei Neuvermietung werden Räumungsklagen konsequenter umgesetzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) haben nun in einer neuen Studie das Ausmaß und die räumliche Verteilung von erzwungenen Umzügen und Zwangsräumungen sowie die Funktionsweisen und Wirksamkeit der sozialstaatlichen Hilfs- und Unterstützungsangebote in Berlin untersucht.

Die mit der Studie gegebenen Einblicke in das Elend der Zwangsräumungen und die Überforderung des sozialstaatlichen Hilfesystems für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, aber auch in das Geschäft mit der Wohnungslosigkeit zeigen, dass ein grundsätzlicher Systemwechsel in der Wohnungs- und Sozialpolitik notwendig ist. Eine würdige Wohnung sollte kein Privileg, sondern ein Recht für alle sein.

Methodologisch ging das Forschungsteam unter der Leitung des Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm am Institut für Sozialwissenschaften der HU wie folgt vor: Zum einen wurden zwangsräumungsbezogene Informationen zu Mietrückständen, Räumungsklagen und festgesetzten Räumungsterminen gesammelt und mit wohnungswirtschaftlichen Daten, wie etwa der Mietpreisentwicklung, in Verbindung gesetzt. Zum anderen wurden zwischen Januar und September 2014 insgesamt 26 Interviews mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bezirksämtern, Jobcentern, freien Trägern, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Personen, die zwangsgeräumt wurden oder von einer Räumung bedroht waren, geführt.

Sowohl die Zahlen zu bezirklichen Mietschuldenübernahmen, zu Vermittlungen in das vom Berliner Senat für Wohnungsnotfälle bereit gestellte “Geschützte Marktsegment” sowie zur Unterbringung von Wohnungslosen in Notunterkünften als auch die Aussagen von Interviewpartnerinnen und -partnern bilden ein weitgehendes Scheitern des sozialstaatlichen Hilfesystems. In Folge des Sparzwangs in den Bezirken, wird der Kostendruck auf die Haushalte in Wohnungsnotlagen abgewälzt. Gesellschaftlich ohnehin schon diskriminierte Bevölkerungsgruppen haben es auch im Hilfesystem schwerer, eine gleichwertige Unterstützung wie die privilegierteren Personengruppen zu erhalten.

Vor dem Hintergrund von steigenden Mieten, einer wachsenden Einkommensarmut und vor allem mit den sichtbaren Protesten gegen Verdrängung ist in Berlin das öffentliche Interesse am Thema Zwangsräumungen in den letzten Jahren jedoch deutlich gestiegen. Die Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ versteht sich als Beitrag zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Ursachen und Auswirkungen von Zwangsräumungen. Quelle: Humboldt Universität zu Berlin

UDE-Forscher zu „Zehn Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende“: Reform mit Reformbedarf

Vor zehn Jahren trat Hartz IV – das „Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – in Kraft. Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sollte damit effizienter, die Vermittlung in Arbeit schneller werden. Die vielgepriesene große Sozialreform müsste heute allerdings dringend selbst reformiert werden. Denn Fehler bei der Umsetzung, soziale Härten für die Betroffenen und Fehlallokationen auf dem Arbeitsmarkt sind Teil der Folgen. Einen „kritischen Rückblick auf Hartz IV“ hält der Arbeitsmarktexperte Prof. Dr. Matthias Knuth vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

Das „Deutsche Jobwunder“ der letzten Jahre ist laut Knuth weniger den Hartz-Reformen als vielmehr dem demografisch bedingten Rückgang an Erwerbstätigen, der Verteilung der Arbeit auf mehr Köpfe und rekordmäßigen Exportüberschüssen zu verdanken. Gleichzeitig wirken aber starke psychologische Effekte auf den Arbeitsmarkt: Aus Angst vor dem Abstieg in Hartz VI müssen Arbeitslose fast jeden – auch schlechteren – Job annehmen. Die Vermittlung wurde so zwar beschleunigt, aber der Wechsel des Arbeitsplatzes behindert: Das Risiko erscheint zu groß. Das paradoxe Ergebnis: „Eine Reform mit dem Ziel der Aktivierung und Flexibilisierung hat die Fluktuation am Arbeitsmarkt insgesamt verringert – und das trotz der Klagen über angeblichen Fachkräftemangel“, kritisiert Knuth.

Die Arbeitsmarktdynamik wird auch gebremst durch die gesunkenen Einstiegslöhne, die einen Jobwechsel unattraktiv machen, und durch prekäre Beschäftigungsformen, wenn Stellenangebote nur befristet oder als Leiharbeit zur Verfügung stehen. Dass die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) so niedrig ist, dass sich die Betroffenen viele Dinge des täglichen Bedarfs nicht leisten können, wirkt nach Einschätzung von Knuth auch keineswegs als „Arbeitsanreiz“. Langzeitarbeitslosigkeit sei bei vielen auf andere Hemmnisse zurückzuführen, und die soziale Ausgrenzung und Isolierung bei längerfristigem SGB II-Bezug machten es eher noch unwahrscheinlicher, eine Arbeit aufzunehmen.

„Fördern und Fordern“ war das Motto der Reformen, aber die Mittel für die Förderung von Arbeitslosen sind weitaus stärker gekürzt worden als die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, kritisiert Knuth. „Aktivierend“ wirkt das neue Regime der Arbeitsmarktpolitik auf die besser qualifizierten, gesunden und nur kurzzeitig Arbeitslosen. Diejenigen, die übrig bleiben, benötigten eigentlich mehr Förderung, eine „Arbeitsmarktpolitik der Befähigung“ – diese fehlt. Weil Jobvermittlung Vorrang hat, fiel ihr Weiterbildung weitgehend zum Opfer; insbesondere solche bis zu einem Berufsabschluss führen ein Schattendasein. „Diese Logik passt nicht in eine Situation, in der über Fachkräftemangel geklagt wird und in der fehlende berufliche Qualifikation zu den wichtigsten Faktoren gehört, weshalb die Arbeitslosigkeit nicht weiter abnimmt“, so Knuth.

Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern hat das SGB II widersprüchliche Auswirkungen. Während viele gesellschaftliche Regelungen weiterhin das traditionelle „Familienernährer-Modell“ begünstigen, haben Frauen und Männer im Falle der Bedürftigkeit die gleiche Verpflichtung, einen Beitrag zum Haushaltseinkommen zu leisten. Wenn aber der Mann mehr verdienen und damit mehr staatliche Leistungen einsparen kann, wird er vorrangig vermittelt. Auch Frauen mit Kindern werden in der Praxis nur unterdurchschnittlich gefördert.

Nicht nur durch Arbeitslosigkeit, auch wegen der Zahl der Kinder oder weil bezahlbarer Wohnraum fehlt, entsteht Unterstützungsbedarf im System der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Durch den Ausbau von Wohn und Kindergeldleistungen könnte der stigmatisierende „Hartz IV“-Leistungsbezug vermieden werden, schlägt Prof. Knuth vor. Insgesamt sollten die Schnittstellen zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auf die derzeit immerhin 6 Millionen Menschen angewiesen sind, und anderen Sozialleistungssystemen überprüft und optimiert werden. Quelle: Universität Duisburg-Essen

OXFAM: Working for the Few – Political capture and economic inequality

Author: Ricardo Fuentes-Nieva, Head of Research, Oxfam GB; Nicholas Galasso, Research and Policy Advisor, Oxfam America

Almost half of the world’s wealth is now owned by just one percent of the population, and seven out of ten people live in countries where economic inequality has increased in the last 30 years. The World Economic Forum has identified economic inequality as a major risk to human progress, impacting social stability within countries and threatening security on a global scale.

This massive concentration of economic resources in the hands of fewer people presents a real threat to inclusive political and economic systems, and compounds other inequalities – such as those between women and men. Left unchecked, political institutions are undermined and governments overwhelmingly serve the interests of economic elites – to the detriment of ordinary people.

In this paper, Oxfam shows how extreme inequality is not inevitable, with examples of policies from around the world which have reduced inequality and developed more representative politics, benefiting all, both rich and poor. Oxfam calls on leaders at the 2014 World Economic Forum at Davos to make the commitments needed to counter the growing tide of inequality.

http://www.oxfam.org/en/policy/working-for-the-few-economic-inequality

Einzelhandel: Hoffen auf die zweite Halbzeit – Gewinner im ersten Halbjahr war der Onlinehandel

Nach einem durchwachsenen 1. Halbjahr setzen die Einzelhändler in Baden-Württemberg auf ein stärkeres 2. Halbjahr. Die Vorzeichen dafür sind dank der aktuellen Arbeitsmarktsituation, einer geringen Sparquote und einer anhaltend guten Konsumstimmung insgesamt positiv.

Vor allem das turbulente Wetter und der erstarkende Online-Handel haben den stationären Händlern das Geschäft von Januar bis Juni schwer gemacht:Einzelhandel_Grafik_1_Konsumstimmung_08_2013

Mit den Umsätzen waren die wenigsten Geschäfte zufrieden. Dies ergab eine aktuelle Online-Umfrage des Handelsverbands Baden-Württemberg, an der sich rund 450 Einzelhändler aller Branchen, Betriebsgrößen und Standorte beteiligten. Nur ein knappes Drittel konnte demnach den Umsatz in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigern. Während der Onlinehandel, der Lebensmittelhandel sowie der Handel mit kosmetischen und pharmazeutischen Produkten ein Plus erreichten, lagen alle anderen Branchen im Minus. Insbesondere Modegeschäfte und der Sport- sowie der Schuhfachhandel litten im Südwesten unter dem langen Winter und dem verregneten Frühjahr. Positiv in Sachen Lagerräumung verliefen dagegen fast überall die letzten Wochen mit heißen Temperaturen und Rabatten in überdurchschnittlicher Höhe, die von den Kunden gut angenommen wurden und trotz Gluthitze für volle Innenstädte sorgten.

Einzelhandel_Grafik_2_Frequenz_08_2013Auch wenn die Händler bei den enormen Rabatten natürlich mit Verlust verkauften: Der Sommerschlussverkauf hat gezeigt, dass die Konsumstimmung gut ist. Diesen Schwung wollen wir nun in die zweite Jahreshälfte mitnehmen“, betonte EHV-Präsident Horst Lenk. Auch die meisten Befragten schauen vorsichtig optimistisch nach vorn: Drei von vier Einzelhändlern erwarten gleichbleibende oder steigende Umsätze. „Damit können wir im baden-württembergischen Einzelhandel in 2013 ein nominales Plus von 1 Prozent erreichen“, so Lenk.

Großer Gewinner im ersten Halbjahr war der Onlinehandel. Der Handelsverband Deutschland prognostiziert für dieses Jahr insgesamt einen Zuwachs um 12 % gegenüber 2012. Das sind etwa 7 Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes bundesweit. In den nächsten Jahren könnte dieser Anteil auf 20 Prozent ansteigen.

„Der Onlinehandel ist die größte Herausforderung für den stationären Handel“, betonte der EHV-Präsident, biete aber auch Chancen. So nehme der Kunde sehr gut Konzepte an, die beide Einkaufsformen verknüpfen. „Sich im Onlineshop informieren und vielleicht kaufen, die Ware dann aber im Ladengeschäft abholen, ist hier nur eine Option. Der Verband unterstützt seine Mitgliedsunternehmen mit zahlreichen Maßnahmen und Netzwerkpartnern aus dem IT- und Logistikbereich sowie einem eigenen Expertenteam aus Juristen und Betriebswirtschaftlern dabei, den Einstieg ins E-Commerce zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren. „Jeder stationäre Händler muss sich dem Thema Multi-Channel stellen“, ist Lenk, selbst noch reiner stationärer Modefachhändler in Pforzheim, überzeugt. Hohe Logistik- und Technikkosten sowie eine neue Art Marketing und Kundenbeziehung stellen dabei nur einen Teil der neuen großen Herausforderung dar.

Einzelhandel_Grafik_3_Investitionsbereiche_08_2013

Energieausgaben kosten Gewinn

Die EHV-Umfrage ergab auch, dass 50 Prozent, also jedes zweite Unternehmen, Einbußen beim Gewinn hinnehmen mussten. Nur 16,7 Prozent erreichten im 1. Halbjahr eine Steigerung, der Rest (33,3 Prozent) war pari, sagte EHV-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Insbesondere gestiegene Energiekosten und überdurchschnittliche Kostenbelastungen wie hohe Gewerbesteuern für Einzelhandelsgeschäfte, ein Vielfaches an Rundfunkbeitrag im Vergleich zum Vorjahr oder die Stellplatzablöse-Gebühren gehen nicht nur auf Kosten des Gewinns, sondern gefährdeten in manchen Fällen Existenzen. „Kommunen wie auch die Landes- und die Bundespolitik müssen dafür sorgen, dass dem stationären Einzelhandel nicht immer wieder Standortnachteile entstehen“, so der Appell des Handelsverbands. Die Einzelhandelsgeschäfte in Baden-Württemberg stehen für Erlebniseinkauf, wohnortnahe Versorgung, vor allem aber für attraktive Innenstädte, für 490.000 Arbeits- und 18.000 Ausbildungsplätze sowie einen hohen Anteil von Steuereinnahmen. Quelle: Einzelhandelsverband Baden-Würtemberg e.V.

Wiederholte Meldungen führen zu Finanzmarktblasen

In modernen Informationsgesellschaften sind Menschen einer Flut an Nachrichten ausgesetzt. Oftmals stellen diese Informationen jedoch nur eine Abwandlung bereits bekannter Meldungen dar. Nach Experimenten von Verhaltensökonomen der Universität Bonn führen diese permanenten Wiederholungen zu irrationalem Überschwang oder übertriebenem Pessimismus, wodurch sich Finanzmarktblasen oder Verstärkungen von Konjunkturzyklen entwickeln können. Die Ergebnisse werden in der „discussion paper series“ vorgestellt, die vom Institut zur Zukunft der Arbeit herausgegeben wird.

Sich wiederholende Informationen sind in der Wirtschaft allgegenwärtig. Wenn zum Beispiel eine Presseagentur eine positive Wachstumsprognose veröffentlicht, produzieren die Medien hieraus eine Vielzahl an Meldungen mit optimistischer Prognose. Darüber hinaus folgt der Informationsaustausch im Bekanntenkreis einem ähnlichen Muster: Wenn zwei Freunde über ihre Einschätzung zur Entwicklung am Aktienmarkt befragt werden, dann ist es möglich, dass die Meinungen der beiden auf einem Experten im gemeinsamen Bekanntenkreis basieren. „In all diesen Fällen sind die Informationen, die man erhält, nicht unabhängig voneinander“, sagt der Verhaltensökonom Florian Zimmermann, Doktorand bei dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Armin Falk von der Universität Bonn.

Doch welche Folgen hat dieses wiederholte Auftreten von ähnlichen „Stories“? Der Nobelpreisträger George Akerlof und der renommierte Ökonom Robert Shiller äußern schon seit Langem die Vermutung, dass durch die Verbreitung und ständige Wiederholung von Geschichten ganze Volkswirtschaften in irrationalen Überschwang oder übertriebenen Pessimismus verfallen, wodurch sich Finanzmarktblasen oder Verstärkungen von Konjunkturzyklen entwickeln könnten.

Überschwang oder Panik können zu Blasen und Krisen führen

Zimmermann und sein Kollege Benjamin Enke, ebenfalls Doktorand bei Prof. Falk, zeigen nun in einer Serie von Experimenten, dass viele Menschen tatsächlich dazu neigen, häufig nacherzählten Nachrichten zu viel Gewicht beizumessen. „Als Folge sind die Testpersonen bei wiederholt auftretenden positiven Nachrichten übertrieben optimistisch und im umgekehrten Fall zu pessimistisch“, berichtet Enke. In einem Marktexperiment belegen die Autoren, dass diese Phasen von „Überschwang“ oder „Panik“ tatsächlich zu Preisblasen und Krisen führen können.

Die an der wirtschaftswissenschaftlichen Graduiertenschule „Bonn Graduate School of Economics“ der Universität Bonn forschenden Wissenschaftler luden Probanden zu einer Studie in das Bonner Experimentallabor für Wirtschaftswissenschaften (BonnEconLab) ein. Die Aufgabe der Testpersonen bestand darin, sich auf Basis bestimmter Informationen eine Meinung zu bilden. „Vereinfacht ausgedrückt zählten die Probanden wiederholt auftretende Nachrichten doppelt. Als Folge basierten die Einschätzungen der Probanden zu stark auf den häufig wiederholten Informationen und durchliefen dadurch exzessive Schwünge“, erklärt Enke.

Wenn diese Informationen beispielsweise relativ optimistisch waren, ließen sich viele der Probanden von den häufig wiederholten positiven Einschätzungen blenden und bildeten eine zu optimistische Meinung. „Insgesamt zeigt sich, dass Menschen Schwierigkeiten haben, aus häufig wiederkehrenden Nachrichten die richtigen Schlüsse zu ziehen, was beträchtliche Übertreibung in der Meinungsbildung zur Folge hat“, stellt Zimmermann fest.

Drastische Auswirkungen auf das Handelsverhalten

In einem zweiten Experiment testeten die Forscher die potentiellen Folgen der Fehleinschätzung auf das Marktverhalten der Probanden. Sie versorgten die Testpersonen wieder mit sich wiederholenden Informationen, die sich dieses Mal auf den Wert eines fiktiven Handelsguts – etwa einer Aktie – bezogen. „Die Auswirkungen dieser Wiederholungsstruktur auf das Handelsverhalten der Probanden waren drastisch“, berichtet Enke.

Wenn eine positive Nachricht wiederholt auftrat, wurden die Teilnehmer zu optimistisch und kauften das Handelsgut vermehrt. Dieser „irrationale Überschwang“ führte dann zu einer Preisblase – das heißt zu einem Preisniveau, das deutlich über dem fundamentalen Wert des Gutes lag. Wenn demgegenüber eine negative Nachricht immer wieder auftauchte, führte der übertriebene Pessimismus der Marktteilnehmer zu einem Crash, also zu einer Situation, in der wenig gekauft wurde und die Preise deutlich unter dem wahren Wert der Güter lagen.

„Diese Ergebnisse sind konsistent mit der Grundidee von Akerlof und Shiller“, erläutert Zimmermann. Die Resultate der Experimente verdeutlichten, dass das wiederholte Auftreten von ähnlichen Nachrichten nicht nur dazu führt, dass Marktteilnehmer falsche Zukunftserwartungen haben. Vielmehr habe dies systematische ökonomische Konsequenzen, die ganze Märkte betreffen könnten.

Publikation: Correlation Neglect in Belief Formation, Institut zur Zukunft der Arbeit, Discussion Paper No. 7372

Günaydın Herr Botschafter Karslıoğlu – Survival-Kit Türkei – Sicherheitshinweis für Türkei-Urlauber!

Derzeit finden in der Türkei viele „Straßenschlachten“ statt. Die türkische Polizei bekämpft friedliche Demonstranten und auch unbeteiligte „Gäste“. Gestern wurde der erste deutsche Tourist festgenommen. Das Auswärtige Amt hat bis zur Stunde noch keine weiteren Angaben hierzu gemacht.
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Sollten Sie demnächst in die Türkei in Urlaub fliegen, dann empfehlen wir diesen „Survival-Kit“
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Heiner Flassbeck: Letzte Chance zur Euro-Rettung nutzen! – Flassbeck/Lapavitsas-Studie «The systemic crisis of the Euro – true causes and effective therapies»

Wie können Antworten auf die Krise der Eurozone und der Weltwirtschaft aussehen? Nicht zuletzt angesichts einer wachsenden Euro(pa)-Skepsis stehen wir in dieser Frage vor großen Herausforderungen. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, dazu gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen und Vorschläge.

«Euro – so nicht!» hieß ein Wahlkampfslogan der PDS einst. Die linke Kritik an der Struktur der Währungsunion Ende der 1990er Jahre erweist sich als zutreffend. Denn berücksichtigt wurden für die Euro-Stabilität nur Schuldenstand, Neuverschuldung und Inflation in den Euroländern. Nicht in Betracht kamen dagegen Leistungsbilanzen, Produktivitätsentwicklung, Sozialleistungs- und Lohnniveaus.

Unterschiedliche Produktivität im europäischen Währungsraum ließ sich überdies nicht mehr durch Wechselkursanpassungen ausgleichen. Zugleich fehlten einheitliche soziale Mindeststandards sowie eine Art Länderfinanzausgleich, der über Regional- und Konversionsfonds hinausgeht. Als möglicher Ausgleichsmechanismus blieben nur Lohn- und Tarifpolitik sowie die weitere Absenkung sozialstaatlicher Standards in Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten.

Die Eurokrise hat nun in der bundesdeutschen Linken eine Diskussion über die Option eines «geregelten Austritts» einzelner Länder aus dem Euro entfacht. Dabei geht es um die Rückkehr zu nationalen Währungen als eine mögliche Lösung im Sinne der am stärksten von der Krise betroffenen Gesellschaften, insbesondere Griechenlands. Zugleich ließe sich ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern, argumentieren etwa die Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas.

Sie haben im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung vorlegt. Die englischsprachige Studie von Flassbeck/Lapavitsas wird hier gemeinsam mit einer deutschsprachigen Kurzfassung zur Verfügung gestellt.

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Erst Schock durch Krieg oder Katastrophe, dann der so genannte Wiederaufbau. Es funktioniert immer nach den gleichen Mechanismen. Wo vor dem Tsunami Fischer ihren Lebensunterhalt verdienten, stehen heute luxuriöse Hotelresorts, im Irak wurden nach dem Krieg die Staatsbetriebe und die Ölwirtschaft neu verteilt – an westliche Konzerne. Existenzen werden vernichtet, es herrscht Wild-West-Kapitalismus der reinsten Sorte.

Naomi Klein, Autorin des Welt-Bestsellers »No Logo«, weist in ihrem beeindruckenden Buch nach, wie der Siegeszug der neoliberalen Ideologie in den letzten dreißig Jahren auf extremer Gewalt, auf Katastrophen und sogar auf Folter beruht, um die ungezügelte Marktwirtschaft rund um die Welt von Lateinamerika über Osteuropa und Russland bis nach Südafrika und in den Irak durchzusetzen.

Naomi Klein ist eine vielfach ausgezeichnete Journalistin, Kolumnistin und Autorin des internationalen Bestseller »No Logo«, der in 28 Sprachen übersetzt und von der New York Times als »Bibel einer Bewegung« bezeichnet wurde. Sie schreibt und berichtet regelmäßig für große Sender und Zeitungen wie CNN, BBC, The Los Angeles Times, The Washington Post, RAI, CBC und andere. Naomi Klein lebt in Kanada.

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Bertelsmann Stiftung: Deutschland profitiert vom Euro

Deutschland profitiert in erheblichem Maß vom Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Modellrechnung der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. „Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Währungsunion reduziert die Kosten des internationalen Handels und schützt vor starken Wechselkursschwankungen“, sagte Vorstandsvorsitzender Aart De Geus.

Selbst wenn Deutschland einen Großteil seiner Forderungen durch die verschiedenen Euro-Rettungsmaßnahmen abschreiben müsste, überwögen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Währungsunion. „Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren“, sagte De Geus.

Die Studie belegt: Ohne den Euro würde das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland jedes Jahr um rund 0,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Werden die Wachstumsvorteile der Euro-Mitgliedschaft zwischen 2013 und 2025 aufaddiert, ergibt sich ein Gewinn in Höhe von fast 1,2 Billionen Euro. Dieser Wert entspricht in etwa der Hälfte der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung des Jahres 2012. Quelle: Bertelsmann Stiftung

Studie: Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhoch

Ein französisch-deutsches Expertengremium, dem auch IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann angehört, hat in Paris dem französischen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault ein Gutachten mit Empfehlungen zur Bekämpfung der alarmierend hohen Jugendarbeitslosigkeit im zweitgrößten Land der EU überreicht. Im Zentrum der Expertenvorschläge stehen eine konsequente Umsetzung des Prinzips aus „Fördern und Fordern“ nach deutschem Vorbild sowie der rasche Aufbau einer dualen Ausbildung.

In Frankreich sind derzeit rund 1,9 Millionen junge Menschen unter 30 Jahren weder in Beschäftigung noch in Ausbildung. Mit einer Jugendarbeitslosenquote von durchschnittlich 17 Prozent im vergangenen Jahrzehnt wird Frankreich innerhalb der EU nur noch von den südeuropäischen Krisenstaaten Italien, Spanien und Griechenland „übertroffen“. Die Perspektivlosigkeit dieser Jugendlichen nimmt dramatische Züge an: Jeder zweite von ihnen bemüht sich den Experten zufolge nicht einmal aktiv um einen Job. Klaus F. Zimmermann: „Diese Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Der Gefahr einer ‚verlorenen Generation‘ muss dringend mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden.“

In ihrer Studie für den wirtschaftlichen Sachverständigenrat der Regierung („Conseil d’Analyse Economique“) benennen die drei Mitglieder des Expertengremiums – neben Klaus F. Zimmermann die renommierten französischen Ökonomen Pierre Cahuc (Ecole Polytechnique) und Stéphane Carcillo (University of Paris I – Panthéon Sorbonne) – die Ursachen für die besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit. So ist der Anteil von Jugendlichen, die das Schulsystem ohne Abschluss verlassen, in Frankreich besonders hoch. Jedes Jahr sind dies etwa 150.000 junge Franzosen, also etwa jeder fünfte Schulabgänger. Ihre Gesamtzahl ist bereits auf 900.000 angestiegen. Eine weitere Ursache liegt in der starken Segmentierung des französischen Arbeitsmarktes, die vor allem jüngere Berufseinsteiger benachteiligt. Die Häufigkeit befristeter und atypischer Arbeitsverhältnisse war in den letzten Jahren bei Jugendlichen fünfmal höher als bei Erwachsenen. Auch der in Frankreich geltende Mindestlohn stellt dem Gutachten zufolge ein Hindernis für den Berufseinstieg von Jugendlichen dar.

Die Experten empfehlen deshalb kurzfristig eine konsequente Umsetzung des Prinzips aus „Fördern und Fordern“ nach deutschem Vorbild. Dies beinhaltet unter anderem ein Monitoring- und Betreuungsprogramm für Jugendliche ohne qualifizierten Abschluss und ein verbindliches System der Beratung und Betreuung von jugendlichen Arbeitsuchenden durch die Arbeitsagenturen. Daneben sollte die Einführung einer „Jugendgarantie“ erfolgen, die Jugendlichen bereits ab 18 Jahren eine Grundsicherung gewährt (bisher erst ab 25 Jahren), deren Auszahlung jedoch an Bedingungen wie etwa aktive Bemühungen um einen Job oder eine Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen geknüpft ist. Des Weiteren sollten bereits existierende Förderprogramme für die betriebliche Ausbildung von Jugendlichen ohne Schulabschluss intensiviert und die Mittel aus der Ausbildungsabgabe („taxe d’apprentisage“) in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr stärker auf diese Zielgruppe konzentriert werden. Ebenso empfiehlt das Gremium, die direkten Ausbildungshilfen für Arbeitgeber (etwa die Befreiung von Sozialabgaben und die Zahlung von Übernahmeprämien) stärker auf kleine und mittelständische Betriebe zu fokussieren.

Das Gremium spricht sich außerdem für einen Ausbau des Programms „Zweite Chance“ aus, das aus einem ganzjährigen gezielten Training individueller Fähigkeiten und der Sozialkompetenz besteht. Dieses Programm wird derzeit bereits in rund 70 Schulen des Landes angeboten. Trotz vergleichsweise hoher Kosten von etwa 10.000 Euro pro Jahr und Teilnehmenden beurteilen die Experten diese Initiative als geeignete Maßnahme, den am stärksten benachteiligten Jugendlichen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Von Maßnahmen zur öffentlichen Beschäftigungsförderung ohne qualifizierende Elemente rät das Gutachten ab.

Die Experten empfehlen der französischen Regierung dagegen, mittelfristig ein duales Ausbildungssystem von Schulen und Betrieben einzuführen, das sich in Ländern wie Deutschland, Österreich oder der Schweiz bestens bewährt hat. Klaus F. Zimmermann: „Die duale Ausbildung ist der beste Garant für eine erfolgreiche, weil am Unternehmensbedarf orientierte Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen. Das deutsche duale System kann auch in Frankreich erfolgreich sein und sollte so rasch wie möglich eingeführt werden.“