Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

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Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt

In Karlsruhe stellten am 22.05.2012 acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lageder Bürger- und Menschenrechte wird in diesem Jahr von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten
Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland:

„Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu schließen. Das ist sein großes Verdienst.“

Als Betroffene berichtete Julia Kümmel. Sie hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich das Versammlungsverbot angefochten, das die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport qua Hausverbot für den Flughafen „verordnet“ hatte. Im diesjährigen Report berichtet Rainer Deppe darüber. Der Grundrechte-Report 2012 zeigt einmal mehr: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird immer wieder infrage gestellt – sei es durch die Privatisierung öffentlicher Räume, sei es durch seine komplette Suspendierung, wie aktuell von der Stadt Frankfurt in der letzten Woche praktiziert. Im Flughafen sollte damals gegen Abschiebungen protestiert werden. Die skandalöse Abschiebpraxis, wie das Ausländer- und Asylrecht überhaupt, sind – neben vielen anderen – Themen des aktuellen Reports.

Mit Blick auf die überragende Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungs- freiheit bringen die Herausgeber ihre Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die „Blockupy-Bewegung“ zum Ausdruck. „Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden – insbesondere das totale Versammlungs- verbot bis vergangenen Samstag in Frankfurt – ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht„, erklärte Ulrich Engelfried als Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium.

„Das zeigt die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu hintertreiben. Und dies gilt nicht nur für das Versammlungsrecht, sondern beispielsweise auch in vielen Bereichen der Leistungsverwaltung. Wir müssen heute eher eine Leistungsverweigerungsverwaltung des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern konstatieren.“ Auch dazu finden sich im Report eindrückliche Belege.

Der Grundrechte-Report wird einmal jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben. Der Report erscheint in diesem Jahr bereits in der 16. Ausgabe.

Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in
 Deutschland
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H.
Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster.

Preis € 10,99
234 Seiten;
ISBN 978-3-596-19422-3
Fischer Taschenbuch Verlag
Juni 2012