Friedensforscher fordern: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten
Die Herausgeberinnen und Herausgeber des Friedensgutachten 2016 fordern von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik
60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Weit über eine Million fanden seit 2015 Zuflucht in der EU, die meisten in Deutschland. Die Mehrzahl der Deutschen ist dafür, Kriegsflüchtlinge und Verfolgte aufzunehmen. Ebenso dringlich ist es, an der Beseitigung der Fluchtursachen mitzuwirken. Wir fordern, Verantwortung zu übernehmen: bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.
Teufelskreis aus Staatsversagen und Gewaltkonflikten
Kriege haben Menschen schon immer in die Flucht getrieben. Dahinter steht heute oft Staatsversagen als Ursache. Wenn autoritäre Regime sich nur mit Repression an der Macht halten oder Staatsapparate keine Leistungen für das Gemeinwesen erbringen, münden soziale, politische und regionale Konflikte leicht in Gewalt und beschleunigen den Zerfall staatlicher Strukturen.
Wir warnen davor, die Möglichkeiten einer Einwirkung von außen zu überschätzen. Die Regimewechselkriege in Afghanistan, Irak und Libyen und verfehlte Befriedungsstrategien sollten eine Lehre sein. Dem Sturz der Potentaten folgten gesellschaftliche Fragmentierung und der Zusammenbruch staatlicher Strukturen.
Wir brauchen eine gerechte Welthandelsordnung
Die Früchte der Globalisierung sind höchst ungleich verteilt. Eine ungerechte Welthandelsordnung kann dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Institutionen zu untergraben. Wir brauchen nicht mehr freien Handel, sondern faire Handelsbeziehungen. Die internationale Öffnung der Wirtschaft in Syrien verschaffte den Privilegierten Millionengewinne. Aber in vielen ländlichen Gebieten verarmten die Bewohner. Auf Proteste reagierte das Regime mit blanker Repression. Das führte direkt in den Bürgerkrieg. Wir prangern die Kumpanei der Industrieländer mit den raffgierigen Eliten autokratischer Länder an.
Waffenlieferungen in Krisengebiete heizen Konflikte an
Waffenlieferungen in Krisengebiete verhindern keine innerstaatlichen Kriege. Saudi-Arabien ist kein regionaler Stabilitätsanker, sondern interveniert aus eigenem Machtinteresse in die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen und erschwert damit politische Lösungen. Wir verlangen, Rüstungsexporte an die Golfmonarchie zu stoppen und unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Waffenembargo.
Über politische Willenserklärungen hinaus brauchen wir ein Rüstungsexportgesetz, das die Neuerungen der Kleinwaffengrundsätze von 2015 verbindlich regelt: Wir fordern ein Verbot der Vergabe von Lizenzen für Kleinwaffenproduktionen an Drittstaaten und eine zuverlässige Endverbleibskontrolle vor Ort. Rüstungsexporten an Staaten, die illegal Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure in Gewaltkonflikten weitergeben, ist die Genehmigung ausnahmslos zu versagen.
Auch die Bewaffnung nicht-staatlicher Gruppen ist problematisch. Die Unterstützung der kurdischen Peschmerga mit Klein- und Leichtwaffen, ist nicht länger die Ausnahme in einer akuten Notlage. Sie ist zur Regel geworden. Unterschätzt wurden dabei das Proliferationsrisiko und die Verschärfung von Machtkämpfen im Irak. Wir fordern, vorerst keine Waffen mehr an die Peschmerga zu liefern.
Den Islamischen Staat besiegt man nicht militärisch
Eine besondere Herausforderung ist die Bekämpfung des Islamischen Staats. Er ist ein extremistisches Staatsprojekt, dessen Zukunft sich politisch entscheidet. Wenn es ihm gelingt, sich unter den sunnitischen Arabern eine soziale Basis und politische Anerkennung zu verschaffen, wird er überleben. Andernfalls wird er höchstens als Bande fortexistieren.
Wir kritisieren die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den IS in Syrien. Aus den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 lässt sich kein Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta ableiten. Wir plädieren entschieden dafür, sich der Aufweichung des Gewaltverbots zu widersetzen und sich um einen möglichst inklusiven Verhandlungsprozess zu bemühen.
Die Teilnahme an „Koalitionen der Willigen“ lehnen wir generell ab. Stattdessen treten wir dafür ein, das robuste Peacekeeping der UNO zu stärken, um Massenverbrechen zu verhindern. Dazu sollte Deutschland finanziell, technologisch und personell einen bedeutend größeren Beitrag leisten. Mittelfristig sind solche Friedensmissionen unter das Kommando der UNO zu stellen und eigene militärische UN-Einheiten aufzubauen. Als viertgrößter Beitragszahler sollte sich Deutschland dafür stark machen.
Präventionsarbeit gegen europäischen Dschihadismus
Nach den Anschlägen von Paris verdient Frankreich unsere Solidarität. Laut EU-Vertrag von Lissabon sind die Mitgliedstaaten gehalten, es auf seinem Hoheitsgebiet zu unterstützen. Gegen die Gefahr dschihadistisch motivierten Terrors ist Präventionsarbeit gegen die verführerischen Identifikationsangebote des IS dringend nötig. In erster Linie geht es dabei um hinreichend finanzierte Programme zur sozialen Integration und politischen Teilhabe. Ökonomisch und gesellschaftlich ausgegrenzte und in ihrem Selbstbewusstsein verunsicherte junge Menschen müssen ein Gefühl gleichberechtigter Zugehörigkeit in Europa entwickeln können. Entfremdung und Hass treiben sie dem IS in die Arme.
Funktionierende Staatlichkeit gegen das apokalyptische Heilsversprechen des IS
Gegen die fatale Strahlkraft des IS in der Region könnten Partizipation und Reformen helfen, die soziale Standards absichern statt abbauen. Damit lässt sich die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegen trügerische dschihadistische Heilslehren stärken. Auch darum ist die kurzsichtige Partnerschaft mit den reaktionären Autokratien Saudi-Arabiens und Katars zu revidieren. Denn von hier bezieht der IS fundamentalistische Ideen, Geld und Kämpfer.
Vorrang für Seenotrettung
In Libyen hat ein Ableger des IS Fuß gefasst. Er profitiert vom Fehlen eines funktionstüchtigen Staatswesens. Zahlreiche Milizen und Stämme kämpfen gegeneinander und um die Kontrolle der Ressourcen. Diskutiert wird ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Land. Wir hielten das für einen Fehler. Eine Intervention, um den IS zu vertreiben, riskiert einen Kollaps der ohnehin prekären Wirtschaft und würde die Sicherheit weiter unterminieren. Schon jetzt ist die unsichere Küste Libyens ein ideales Terrain für Schlepperkriminalität.
Angesichts neuer Fluchtbewegungen ist die Versuchung groß, die EU-Marinemission Sophia auf die libyschen Küstengewässer oder sogar auf das Festland auszuweiten. Aber in Libyen gibt es nur äußerst fragile Regierungsstrukturen, die Verhandlungen über Migration erlauben könnten. Wir plädieren dafür, die Marine vorrangig für die Rettung aus Seenot einzusetzen. Vorbild sollte die italienische Mission Mare Nostrum sein, mit der Italien zwischen Oktober 2013 und Oktober 2014 über 150.000 Menschen gerettet hat.
Tunesien verdient mehr Hilfe
Tunesien benötigt Unterstützung, um für Sicherheit im eigenen Lande zu sorgen und den Zulauf von Foreign Fighters für den IS zu beenden. Eine Reform des Sicherheitsapparats hat vor allem für dessen zivile Kontrolle und klare Befehlsstrukturen zu sorgen. Der Preis für die Terrorismusabwehr darf nicht die Einschränkung demokratischer Rechte sein. Wir empfehlen der Bundesregierung, die Mittel für die Transformationspartnerschaft mit Tunesien zu verdreifachen, sie gezielt zu vergeben und an Bedingungen zu knüpfen: Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Transparenz sind die Voraussetzungen dafür, dass die Sicherheitsapparate das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen statt als Bedrohung zu wirken.
Es gibt keine sicheren Zonen in Afghanistan
In Afghanistan ist der Versuch gescheitert, nach der Militärintervention einen legitimen und funktionsfähigen Staat aufzubauen. Heute werden ausgedehnte Gebiete von den 2001 besiegten Taliban kontrolliert. Warlords beherrschen Schlüsselstellungen in Staat und Wirtschaft, staatsnahe Paramilitärs und unkontrollierte Milizen drangsalieren die Bevölkerung. In dieser Lage grenzt das Vorhaben Deutschlands, afghanische Flüchtlinge in angeblich sichere Zonen in Afghanistan abzuschieben, an Zynismus. Wir verlangen, Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan weiterhin Schutz und Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.
Mehr Ressourcen für zivile Strategien und humanitäre Hilfe
Die im September 2015 verabschiedeten langfristigen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals) enthalten einen friedenspolitischen Zielkatalog. Den gilt es nun umzusetzen. Frieden und Entwicklung in Regionen mit hohem Gewaltniveau erfordern inklusive, rechenschaftspflichtige und effektive Institutionen. Deutschland sollte dabei helfen und die dafür benötigten Mittel aufstocken. Noch immer liegt die deutsche Entwicklungshilfe weit unter der Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
Die in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aktiven humanitären Organisationen brauchen dringend mehr Ressourcen, um Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion versorgen zu können. Viele Staaten haben in der Vergangenheit ihre Hilfszusagen nicht eingehalten. Deutschland gehört nicht zu den säumigen Gebern. Umso glaubwürdiger kann sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Kapazitäten der UNNothilfe nachhaltig zu erweitern.
Das Flüchtlingsdrama hat das Interesse des Auswärtigen Amtes belebt, den Aktionsplan Zivile Krisenprävention fortzuentwickeln. Ziel ist die Formulierung eines Leitliniendokuments. Wir begrüßen das und erwarten davon ein höheres Maß an Verbindlichkeit. Allerdings halten wir die Aufstockung der Mittel von 95 auf 248 Millionen Euro für unzureichend. Die für 2016 geplanten Ausgaben für militärische Beschaffung betragen das 18-fache. Steuermittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen scheint uns eine nachhaltigere Investition in den Frieden zu sein als die Modernisierung von Kriegsgerät.
Wo sich die Bundeswehr an militärischen und zivilen Interventionen beteiligt, ist deren Evaluierung unumgänglich. Wir fordern das seit Längerem. Sie muss aber unabhängig und ergebnisoffen sein. Erfolgskriterium ist das Ziel, Gewalt zu minimieren und Frieden nachhaltig zu sichern.
Für ein solidarisches Europa
Was zumeist Flüchtlingskrise heißt, ist keine Krise der Flüchtlinge, sondern eine Krise der Politik im Umgang mit dem Fluchtgeschehen. Sie ist zu einer Zerreißprobe der EU geworden. Da die Europäer die Aufnahme und Integration der zahlreichen Schutzsuchenden nur gemeinsam leisten können, müssen sie die Kosten dafür auch gemeinsam finanzieren. Wir unterstützen die Idee eines EU-Fonds, der solche Kommunen unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und spezielle Integrationsprogramme umsetzen wollen. Auch Paketlösungen können helfen, nationale Alleingänge zu überwinden. Im Tausch gegen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge schlagen wir vor, in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit spezielle Investitionsprogramme aufzulegen und dafür höhere Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen.
Problematisch ist der Versuch der EU, Probleme outzusourcen. Eine Variante ist ihr Abkommen mit der Türkei. Sein Kern ist die Rücknahme von Flüchtlingen im Tausch gegen eine Beteiligung der EU an den Kosten für deren Versorgung, Visumerleichterung für türkische Staatsbürger und eine Rückkehr zur EU-Beitrittsperspektive. Wir bewerten diesen Deal unterschiedlich. Die Mehrheit teilt die schweren humanitären und rechtlichen Bedenken, die der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO (UNHCR) und Menschenrechtsorganisationen erhoben haben. Sie kritisiert die Delegation der Verantwortung als Begünstigung eines staatlich organisierten Menschenhandels. Die Minderheit bewertet es positiv, dass die EU versucht zu gemeinsamem Handeln zurückzufinden und hofft, es könne gelingen, irreguläre Einwanderung zu verringern. Das Recht, Einwanderung zu steuern, gehört zum Kern demokratischer Selbstbestimmung. Es zu ignorieren, gefährdet die Demokratien und den europäischen Konsens.
Konstruktionsfehler im europäischen Projekt haben dazu beigetragen, dass Gewaltkonflikte und Elend in unserer Nachbarregion seinen Zusammenhalt gefährden. Jahrelang hat es in der EU an Solidarität mit dem leistungsschwächeren Süden gefehlt. Solange die Flüchtlinge in Italien oder Griechenland verblieben, bestanden die Länder des Nordens auf den für sie komfortablen Dublin-Regelungen und widersetzten sich einer solidarischen Verteilung. Heute weigern sich die meisten Mitgliedstaaten, Souveränitätsrechte abzugeben und die gemeinsam beschlossenen Regeln einzuhalten.
Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, in der EU einen „Solidarpakt für Flüchtlinge“ auf den Weg zu bringen. Sie kommt reichlich spät – aber besser als gar nicht. Dringlich ist ein verlässlicher Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Er muss sanktionierbar sein, um die normative Basis der EU zu retten. Kooperationsunwillige EU-Mitglieder könnte man mit dem Zurückhalten von Transferleistungen oder mit materiellen Anreizen umzustimmen versuchen.
Statt der Rückkehr zur nationalen Abschottung brauchen wir europäische Behörden, die den geordneten Grenzübertritt von Einreisenden und Schutzsuchenden gewährleisten und dafür sorgen, dass Asylanträge gestellt werden können. Dies kann an den EU-Außengrenzen geschehen oder in EUMitgliedstaaten, auf die Asylsuchende vorläufig verteilt wurden. Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft des Asylsystems, um Fragen wie diese sachgerecht zu entscheiden.
Einwanderung und Integration gemeinsam gestalten
In Deutschland haben die Regierenden zu lange die Realität geleugnet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir begrüßen die Vorlage eines Integrationsgesetzes. Allerdings kritisieren wir dessen Unterton. Nicht die fehlende Integrationsbereitschaft Asylsuchender ist das Hauptproblem. Vielmehr ist das Angebot an Integrationskursen in Deutschland bisher völlig unzureichend. Länder und Kommunen benötigen deutlich mehr Mittel, vor allem für Sprachkurse, Schulbildung, Ausbildung in den Unternehmen sowie erschwinglichen Wohnraum. Wir kritisieren, dass Flüchtlinge erst an Sprachkursen teilnehmen dürfen, wenn ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, und halten die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge für falsch. Der erzwungene Verbleib in strukturschwachen Regionen, wo die Aussichten auf Arbeit gering sind, behindert Integration. Wenn sie gelingen soll, ist auch die Sozialpolitik gefordert: Wer Solidarität mit den hierher Geflüchteten und Eingewanderten will, darf die Augen nicht vor prekären Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland verschließen. Verdrängungsängste leisten der Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit Vorschub.
Wir fordern die Vorlage eines Einwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Die Differenzierung zwischen Flucht und Einwanderung ist politisch und juristisch sinnvoll. Aber eine Diffamierung der Menschen, die bittere Not aus ihrer Heimat treibt, ist inakzeptabel. Ob man durch eine Bombe stirbt oder verhungert: Es geht ums Überleben. Mit dem überfälligen Gesetz muss Einwanderung legalisiert und gesteuert werden. So lässt sich vermeiden, dass Migranten mangels Alternativen ins Asylverfahren gedrängt werden – dort haben sie keine Chancen auf Anerkennung. Um die Migrations- und Integrationspolitik insgesamt aufzuwerten, unterstützen wir die Forderung nach einem eigenen Bundesministerium für die große Querschnittsaufgabe Migration und Integration. Vieles spricht dafür, dass Flucht und Migration auf Jahrzehnte friedenspolitische Herausforderungen ersten Ranges bleiben werden. Vergessen wir nicht, dass die „Flüchtlingskrise“ für Millionen vor allem eine humanitäre Katastrophe darstellt.
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